Anfrage Ex-FPÖ-Gemeinderat Hauer

Für die Gemeinderatssitzung am 24. Jänner 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Ehrung von Ex-Gemeinderat Hauer und Förderung des Vereins WIKUL eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Mitte Dezember 2012 wurde nach monatelangen Ermittlungen der frühere Linzer FPÖ-Gemeinderat Robert Hauer bei einer versuchten Waffenübergabe an der Schweizer Grenze wegen Waffenschmuggel verhaftet und in seiner Wohnung ein illegales Waffenlager sichergestellt.

Hauer war ab 2003 Stellvertreter von Martin Graf als Vorsitzender des Witikobundes und ab 2007 Vorsitzender dieses Vereins gemeinsam mit FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner und FPÖ-Gemeinderat Horst-Rudolf Übelacker als Stellvertreter. Der Witikobund arbeitete in den Jahren 2005/2006 laut einer parlamentarischen Anfrage eng mit dem neonazistischen Bund freier Jugend (BfJ) zusammen.

Laut Rathaus-Korrespondenz wurde Hauer 2010 mit dem Großen Ehrenzeichen der Stadt Linz geehrt. Der von Hauer gegründete Verein für regionale und grenzüberschreitende Entwicklung von Wirtschaft und Kultur (WIKUL) mit Schwerpunkt Ungarn und Ex-Jugoslawien wurde laut Bezirksrundschau Linz im November 2012 von der Stadt Linz durch einen Transport von Hilfsgütern unterstützt. Laut den jetzt erfolgten Ermittlungen dienten die Hilfsaktionen dieses Vereins zur Tarnung von Waffenschmuggel aus den betreffenden Ländern.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Was war die Grundlage für die Verleihung des Großen Ehrenzeichens an Ex-Gemeinderat Robert Hauer im Jahre 2010 oder gibt es einen Automatismus für solche Ehrungen? Inwieweit wurden bei dieser Ehrung Hauers Aktivitäten im Witikobund berücksichtigt? Von wem wurde diese Ehrung beantragt? Ist eine Aberkennung dieser Auszeichnung für Hauer vorgesehen? In welchem Umfang wurde der von Hauer gegründete Verein WIKUL durch die Stadt Linz finanziell oder in anderer Form unterstützt?

Mit freundlichen Grüßen!

GR Magª Gerlinde Grünn